Abstimmungsempfehlungen für die Gemeindeversammlung vom 21. November 2016

Die Schule spart im kommenden Jahr enorm und wird vom schwankenden kantonalen Finanzausgleich zusätzlich verregnet, investiert aber dank wenig Schulden in die Sicherheit der Schulanlage Wolfrichti Grüt. Die politische Gemeinde hält ihre Erfolgsrechnung sauber und beantragt weitere Investitionen.

Die Budgets der Politischen und der Schulgemeinde werfen Frage auf, die auch an der Gemeindeversammlung beantwortet werden müssen: Weshalb verzichtet die Politische Gemeinde auf eine weitere Steuererhöhung und Schuldenabbau, der gemäss eigenem Finanzbericht angezeigt wäre? Und weshalb weist das Schulbudget genau zwei Steuerprozente Defizit aus, den Wert ihrer von der Gemeindeversammlung vor einem Jahr verordneten Steuersenkung?

Die Mitglieder entschlossen sich, die erste Frage der Steuererhöhung noch zu verschieben und informierten sich direkt beim Finanz- und Liegenschaftenvorstand der Schule Hans Mäder über das budgetierte Defizit. Dessen Erklärungen förderten den Sparwillen und Sparerfolg sowie den nicht öffentlich beeinflussbaren Faktor Steuerkraft zutage, der letztlich die Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich mit bestimmt.

Die am 7. November in der Traube Ottikon anwesenden Mitglieder empfehlen alle Vorlagen zur Annahme. Das sind ausser den beiden Budgets auch: die Genehmigung der Schlussabrechnung Eich der Politischen Gemeinde sowie die Genehmigung der Schlussabrechnung über die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Männetsriet in Bertschikon und die Baukredit-Genehmigung der Schulanlage Wolfrichti in Grüt der Schulgemeinde.

Gossau, 12. November 2016, Andrea Hadorn-Stuker, Präsidentin

Abstimmungsempfehlungen für die Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2016

Die Mitgliederversammlung des Frauenpodiums beschliesst ein Ja zu allen Geschäften. Gemeinderätin Sylvia Veraguth Bamert erhielt darüber hinaus Lob für den Ersatz- und Erweiterungsbau der Asylunterkünfte in Ottikon, namentlich für die Wahl einer guten flexiblen und kostengünstigen Gestaltung.

Die Rechnungen der beiden Güter sind am Polithöck vom 30. Mai bei den Mitgliedern nicht umstritten. Steuereinnahmen, die höher als budgetiert ausfielen, verbessern die Ergebnisse in einen Überschuss der Schule und in ein geringeres Defizit der Gemeinde.  Anlass zu einer Frage gibt der Antrag der Schulbehörde, die Parallelisierung im Kindergarten aufzuheben, welche die Gemeindeversammlung am 23. November knapp beschlossen hatte: Kann man den Antrag ablehnen? Der Beschluss sei notwendig, um nachteilige finanzielle Konsequenzen für die Schule Gossau durch den Kanton abzuwenden, erläutert die Schulpräsidentin. Die Schule hatte im November Gewohnheitsrecht in eine genehmigte Finanzierung überführen wollen; zusätzlich sollte die Lektionenzahl im Kindergarten um eine erhöht werden, um den Jüngsten mehr Halbklassenunterricht zu ermöglichen. Das Volksschulamt machte der Schule nach der Berichterstattung im Zürcher Oberländer klar, dass bereits das Gewohnheitsrecht gegen das Gesetz verstossen hatte. Es habe aus der Zeitung davon erfahren, berichtet Katharina Schlegel. – Den Mitgliedern ist es jetzt wichtig, dass die Schule ersatzweise Klassenassistenzen prüft, die die Kindergärtnerinnen dabei unterstützen, den Jüngsten einen guten Start ihrer Schullaufbahn zu ermöglichen.

Gossau, 31. Mai 2016, Andrea Hadorn-Stuker, Präsidentin

 

Schätze aus 20 Jahren und die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung


Das Politische Frauenpodium Gossau entscheidet für dreimal ja und einmal für Stimmfreigabe zu den Geschäften der Gemeindeversammlung. Im Jahresbericht blickt die Präsidentin auf die Begegnungen im Jubiläumsjahr 2015 zurück.

Die Versammlung beschloss die Stimmfreigabe für die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung und des kommunalen Verkehrsplans. Erstmals wurden die Abstimmungsunterlagen nicht mehr als Zusammen-fassung zugeschickt, sondern sie können in der ausführlichen Version auf der Gemeindeverwaltung abgeholt werden. Die Mitglieder schätzen die umfangreiche Dokumentation des Antrags. Das transparente Vorgehen des Gemeinderates und seine Kommunikation an mehreren Informationsanlässen förderten grundsätzlich das Vertrauen in den nun vorliegenden Antrag.

Eine ausführliche und fundierte Diskussion führten die Mitglieder über den Antrag der Schule zur Schaffung der Stelle einer Pädagogischen Leitung der Schule, der von der Schulpräsidentin Katharina Schlegel präsentiert wurde. Den Ausschlag zum Ja gab schliesslich die Tatsache, dass ein Teil der Aufgaben der bisherigen Schulleitung Sonderpädagogik der Pädagogischen Leitung übergeben würde. Die Schule steht in der Spannung, möglichst viele Kinder zu integrieren und trotzdem eine hohe Qualität für alle Schüler zu garantieren. Die Pädagogische Leitung soll hier – mit Blick auf die ganze Schulgemeinde – Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörde entlasten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Die Bauabrechnung der Schulküchen der Sekundarschule Berg sowie die Abfallverordnung und Vollzugsverordnung zur Abfallverordnung wurden nach kurzer Diskussion zur Annahme empfohlen.

An der 21. Mitgliederversammlung am 7. März in der Traube Ottikon blickte die Präsidentin auch aufs Jubiläumsjahr 2015 und seine Anlässe zurück. Die Begegnungen mit den Gründungsmitgliedern und ehemaligen Kerngruppenmitgliedern beim Jubiläumsessen am 11. Januar sowie mit den Gästen am Jubiläumsfest am 2. Juni blieben in starker Erinnerung. Die Versammlung bestätigte mit Applaus die Mitglieder der Kerngruppe im Amt: Christine Bauer, Bertschikon (Aktuarin), Eva Frefel, Grüt (Behördenfrauenkontakt), Andrea Hadorn-Stuker, Gossau (Präsidentin), Lilian Lehmann, Ottikon (Kassierin).

Gossau, 10. März 2016, Andrea Hadorn-Stuker, Präsidentin

 

 

Abstimmungsempfehlungen für die Gemeindeversammlung vom 23. November 2015

Das Politische Frauenpodium empfiehlt Annahme der Anträge der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde. Es hält sie für dringend notwendige politische Kompromisse der Behörden, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden. Die Budgets bleiben trotz Sparbemühungen unter Druck.

Die Steuererhöhung um 2% ist nach der Informationsveranstaltung des Gemeinderates im März 2015 nachvollziehbar und gerechtfertigt und wurde von den Mitgliedern am Montagabend, 9. November in der Linde Grüt einstimmig empfohlen. Noch nicht ins Budget eingeflossen sind die höheren Verpflichtungen der Gemeinde im Flüchtlingswesen ab Januar, die Ende Oktober bekannt geworden sind, wie Gemeinderätin Sylvia Veraguth Bamert ausführte. Die Ergänzungsleistungen und Pflegefinanzierungskosten steigen weiterhin an, sind nicht von den Gemeinden bestimmt und überlagern deren Sparbemühungen weiterhin.

Mit den beantragten Kosten für die Betreuung zu den Blockzeiten und für die Parallelisierung will die Schulbehörde gleichzeitig sparen und die Qualität für die immer jünger werdenden Kindergartenkinder fördern. Immer jünger deshalb, weil das kantonale Stichdatum des Geburtstags für den Eintritt jährlich um zwei Wochen vorverschoben wird. Es sei ein finanzpolitischer Kompromiss, dass die beiden Schulvorlagen zusammen einen geringen Spareffekt aufweisen, erklärte Schulpräsidentin Katharina Schlegel. Die pädagogische Qualität wird dennoch verbessert, weil sie stärker an der Basis der Schullaufbahn jedes Kindes ansetzt, fanden die Mitglieder in der Diskussion. Sie empfehlen die gegenüber heute reduzierte Anzahl von je zwei Wochenlektionen Musikalische Grundausbildung MGA und Bildnerisches Gestalten in der 1. Klasse und je zwei Lektionen MGA in der 2. Klasse. Die Mitglieder sprechen sich ohne Gegenstimme für die vier Stunden Halbklassenunterricht pro Woche („Parallelisierung“) für die Kindergartenklassen aus.

Das Budget 2016 der Schulgemeinde mit dem gleich bleibenden Steuerfuss von 74 % empfehlen die Mitglieder zur Annahme. Die Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission mit der Senkung des Steuerfusses der Schule um 2 % werden als nicht zielführend abgelehnt.

Der Ausgang der Abstimmungen an der Gemeindeversammlung ist so offen wie selten und hängt in der Einschätzung des Frauenpodiums nicht zuletzt davon ab, ob aktuell betroffene Eltern den Weg an die Gemeindeversammlung finden und mitbestimmen werden.

Andrea Hadorn-Stuker, Präsidentin

 

Abstimmungsempfehlungen für die Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2015

Die Spitex Bachtel AG steht und fällt mit den Führungspersonen in Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Generalversammlung. Das Frauenpodium empfiehlt Zustimmung zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft.

Für den öffentlichen Non-Profit-Bereich ist die AG eine ungewohnte Organisationsform. Kann eine Aktiengesellschaft gemeinnützig und als Trägerin der Grundversorgung mit Spitex-Leistungen verfasst werden? Der ausdauernde Blick ins umfangreiche Regelwerk der AG zeigt, wie es möglich ist. Dennoch ist es unerwartet, keinen Zweckverband als Organisationsform vorzusehen. Gemeinderätin Sylvia Veraguth Bamert stand den Mitgliedern Rede und Antwort. Sie wird den Antrag des Gemeinderates an der Gemeindeversammlung präsentieren.

Die Mitglieder sagen ausserdem zweimal ja zu den Jahresrechnungen 2014 der Gemeinde und Schule und zweimal ja  zum Beitritt zum Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil und zur Bauabrechnung des Primarschulhauses Chapf in Gossau.

 

Abstimmungsempfehlung für die Gemeindeversammlung am 24. November 2014

Ja zu den Budgets der politischen und der Schulgemeinde, ja zu beiden Bauabrechnungen Werkgebäude und Schulhaus Schönbühl. Ein Antrag auf Steuerfusserhöhung um 3 % wurde diskutiert. Friedensrichterin Susanne Egger stellt sich erneut zur Wahl – die diesmal am Frauentag 8. März stattfindet.

Die Mitglieder des Frauenpodiums liessen sich vom Finanzvorsteher der Schulgemeinde Hans Mäder über das Budget der Schule informieren. Dabei wurde deutlich, dass jeder Zuzug von Schülerinnen und Schülern die Anzahl Schulklassen und damit das Budget beeinflussen. Als finanzielles Sorgenkind nannte Mäder die Sonderpädagogik. Ihr gelten die Bemühungen der Schulbehörde, die Notwendigkeit, Qualität und Annehmbarkeit der Massnahmen aufzuweisen. Gossau nimmt deshalb freiwillig das Monitoring des Volksschulamtes in Anspruch, das im Frühling Ergebnisse zeitigen wird. Mäder machte auch klar, dass interne Sonderschulungen in der Regelklasse nicht kostengünstiger sind als externe Sonderschulungen.

Für die anschliessende Diskussion musste sich der Gast entschuldigen, die nächste Parteisitzung wartete. Das budgetierte Defizit der politischen Gemeinde  führte die Mitglieder zur Frage, ob ein Antrag auf Steuererhöhung zu stellen sei. Gossaus Steuerfuss war schon einmal über 120 % und führte nicht zu nachhaltiger Überlastung der Haushalte. Die Lebensqualität in Gossau hängt auch von relativ kleinen von der Gemeinde erbrachten Dienstleistungen ab. Die Mitgliederversammlung im März soll zeigen, ob sich das Frauenpodium ab dem kommenden Jahr steuerpolitisch aktiv einbringen wird. Vor einem Jahr waren die Mitglieder den Ausführungen des damaligen Finanzvorstandes der politischen Gemeinde Daniel Baldenweg gefolgt.

Friedensrichterin Susanne Egger übt ihr Amt noch immer sehr gerne aus und stellt sich erneut zur Wahl, wie sie in ihrer Mitteilung an die Präsidentin schreibt. Diese findet am 8. März statt, der auch als internationaler Frauentag bekannt ist.

 

Abstimmungsempfehlung für die Gemeindeversammlung des 16. Juni 2014

Die Statutenänderung des Zweckverbands KES Bezirk Hinwil und die Jahresrechnung 2013 der politischen Gemeinde sowie der Kredit Schulküchen und die Jahresrechnung 2013 der Schule werden vom Politischen Frauenpodium zur Annahme empfohlen.

Zur Statutenänderung des Zweckverbandes KES interessierte die Mitglieder der bisherige und der geplante Vollzug. (Sie nahmen zur Kenntnis, dass es in Gossau sowohl private Beistandschaften als auch Beistandschaften, die im Rahmen eines Vertrages von der Gemeinde Wetzikon ausgeübt werden, gibt. Die privaten Beistandschaften erfahren keine Änderung.) Die neue, gemeinsame Trägerschaft der nachfragenden Gemeinden vermag die üblichen Schwankungen der Anzahl beruflich ausgeübter Mandate besser aufzufangen, sind die Mitglieder überzeugt. Der Übergang kann gestaffelt und für die Mitarbeitenden geplant erfolgen.

Die Jahresrechnungen beider Güter schliessen positiv ab und empfehlen sich den Mitgliedern gleichsam selber zur Annahme. Besorgnis erregen die Mehrausgaben der politischen Gemeinde aufgrund übergeordneten Rechts wie die stets steigenden Pflegekosten; immerhin ist bei den Kleinkindbetreuungsbeiträgen eine Reduktion infolge Neuregelung zu erwarten. Zu Besorgnis Anlass geben aber auch unvorhersehbare Schwankungen in der externen Sonderschulung; drei Plätze bedeuten ein Steuerprozent weniger oder mehr.

Der Kredit für den Ersatz der Schulküchen der Sekundarschule blieb unbestritten. Die Schulküchen standen am Anfang so mancher Berufslehre in der Gastronomie, ergänzte ein Mitglied.

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